§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

Wird zitiert von 3

1. BVerfG, 17.05.1960 – 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nur dann aufgenommen, wenn sich ein Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder - bei Gesetzesänderungen - auch aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen läßtZitiert von 117
2. BFH, 29.04.2008 – VIII R 5/06Zitiert von 3
3. OLG Stuttgart, 06.06.2014 – 2 Ss 541/13Zitiert von 3

3 Entscheidungen zu § 401 AO →

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